AGB

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Omni engineering GmbH, Planegger Strasse 23b, 82166 Gräfelfing, welche die Nutzung der Pandemietracking- und Kontakterfassungs- Anwendung here-I’m go regeln.

Die Anwendung here-I’m go ist über die unter Kapitel „1 Definitionen“ angegebenen „Kanäle“ erhältlich.

 

1 Definitionen

1. „Anwendung“ Bezeichnung für die Pandemietracking- und Kontakterfassungs-Anwendung „here-I’m go“.

2. „Kanäle“ der Anwendung sind 

• die kommerzielle Domain-Webseite  www.here-im.eu für die Anwendung

• die Anbieter-Webseite hiorganizer.azurewebsites.net

• das App-Store von Apple (für mobile Engeräte)

• das App-Store von Google Play (für mobile Engeräte)

Zukünftig können Kanäle entfallen oder neue hinzukommen.

3. „Endgeräte“ sind Smartphones, Tablets, PCs, Laptops etc

Zukünftig können Endgeräte entfallen oder neue hinzukommen.

4. „Frontends“ für die Anwendung sind 

• „Apps“ für mobile Endgeräte, deren Installation, Update über App-Stores unterstützt werden (Smartphones, Tablets)

• „Web-GUIs“, deren Installation, Update über die kommerzielle Webseite der Domain www.here-im.eu sichergestellt werden (PC, Laptop, aber auch mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablets)

5. „schriftlich“ im Sinne dieser AGB bedeutet die Schriftform im Sinne von § 126 BGB. Der elektronische Austausch von Kopien, handschriftlich unterzeichneter Dokumente sowie von elektronischen Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur (DocuSign, Adobe Sign, etc.) ist akzeptiert. Der Austausch einfacher E-Mails ist nicht ausreichend.

6. „Werke“ im Sinne dieser AGB sind alle persönlichen geistigen Schöpfungen im Sinne des § 2 UrhG, Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG und sonstige leistungsschutzrechtlich geschützte Erzeugnisse. Insbesondere sind „Werke“ im Sinne dieser AGB Texte, Bilder, Grafiken, Marken- und Firmenlogos, Videos, Audiodateien.

7. „Basis Services“ sind anwendungsspezifische Software-Funktionen, welche über alle Frontends angeboten und über alle „Kanäle“ zur Verfügung gestellt werden, welche für die grundsätzliche Funktion der Anwendung nötig sind.

8. „Premium-Services“ sind erweiterte, kostenpflichtige Zusatzfunktionen, welche über alle Frontends angeboten und über alle „Kanäle“ zur Verfügung gestellt werden.

9. „Services“ meint den Umfang aller „Basis-Services“ und „Premium Services“

10. „Inhalte“ im Sinne dieser AGB sind alle persönlichen Daten, Kontaktprotokolle, Ergänzungen und Kommentierungen, aktuelle Meldungen und sonstige Informationen in der Anwendung.

11. „Betreiber“ - siehe 2  Betreiber

12. „Anbieter“ im Sinne dieser AGB sind alle Anbieter, handelnd als natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem „Betreiber“ in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

13. „Teilnehmer“ im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, welche überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

14. „Nutzer“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Teilnehmer als auch „Anbieter“. 

15. Die vorstehend definierten Begriffe in Anführungszeichen werden im weiteren Textverlauf ohne Anführungszeichen verwendet.

 

2 Betreiber, Geltungsbereich

1. Betreiber der Anwendung und daher Vertragspartner der Nutzer dieser Anwendung ist die Omni engineering GmbH, nachfolgend Betreiber genannt.

Omni engineering GmbH

Planegger Strasse 23b

82166 Gräfelfing 

Geschäftführer: Christian Ehling, Hans Schmid

Registergericht München

HRB 207081

Ust-Id: DE 291306826

Tel.: +49 89 1222 393 40

E-Mail: support@here-im.eu

2. Diese AGB enthalten die Bedingungen und Regeln für die Nutzung der Anwendung und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die zwischen den Nutzern und dem Betreiber getätigt werden. Es ist möglich, dass für ausgewählte Services zusätzliche Bedingungen Anwendung finden. Diese werden den Nutzern vor der Nutzung in Form von Zusatzbedingungen bereitgestellt. 

3. Von diesen AGB abweichende AGB oder Nutzungsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Betreiber stimmt solchen ausdrücklich, d.h. schriftlich zu.

4. Diese AGB gelten auch für künftige Verträge zwischen dem Betreiber und dem Nutzer, ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises durch den Betreiber bedarf. Diese AGB gelten spätestens dann als von dem Nutzer bestätigt, wenn der Nutzer die Anwendung in Anspruch nimmt.

5. Verweise auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Die gesetzlichen Vorschriften gelten auch dann, wenn eine solche Klarstellung nicht erfolgt, es sei denn, die gesetzlichen Vorschriften werden in diesen AGB ergänzt oder ausdrücklich ausgeschlossen.

6. In diesen AGB wird auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher, männlicher und diverser Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für sämtliche Geschlechter.

 

3 Registrierung/Deregistrierung

1. Für die Nutzung der Anwendung ist eine kostenfreie Registrierung durch den Nutzer notwendig. Die Nutzung der Anwendung für registrierte Nutzer ist nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sowie dieser AGB zulässig.

2. Im Rahmen der Registrierung gibt der Nutzer seinen persönlichen Profilinformationen (Vor- und Nachnamen, Geschlecht, Geburtsdatum) sowie seine E-Mail-Adresse an und wählt ein Passwort. Der Betreiber sendet dem Nutzer daraufhin eine E-Mail zur Verifizierung der E-Mail-Adresse mit einem Aktivierungslink zu. Mit dieser E-Mail gibt der Betreiber ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Dieses Angebot nimmt der Nutzer dadurch an, dass er den Aktivierungslink anklickt, sowie in der Anwendung bestätigt, dass er die AGB sowie die Datenschutzvereinbarung gelesen, verstanden und akzeptiert hat und dann auf [Akzeptieren] klickt, wonach ein verbindlicher Nutzungsvertrag zustande kommt. Danach ist das Nutzerkonto aktiviert und kann vollumfänglich genutzt werden. 

3. Im Zuge der Registrierung erklärt der Nutzer sein ausdrückliches Einverständnis, dass die erhobenen Registrierungsdaten des Benutzers und die durch die Nutzung erhobenen Besuchs-Daten verschlüsselt in jeweils zugehörigen Cloud-Datenbanken gespeichert werden (mit end to end protection). Er erklärt ferner sein Einverständnis, dass lokale Aufzeichnungen nicht verschlüsselt abgelegt werden. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Besuchs -Daten nach 28 Tagen automatisch aus der Cloud-Datenbank gelöscht werden und später nicht mehr hergestellt werden können. Nach Deinstallation der App werden alle lokalen Daten sofort unwiederbringlich gelöscht, es bleiben die Besuchs -Daten in der Cloud-Datenbank trotzdem solange bestehen, bis die Speicherungshöchstdauer von 28 Tagen überschritten wird.

4. Die vom Nutzer angegebenen persönlichen Profilinformationen sowie ggf. Angaben zum Unternehmen wie Rechtsform, sowie USt-IDs, Gewerbean-meldungen, Registergerichtseintragungen etc.-werden, wie erwähnt separat in einer innerhalb der EU gehosteten Cloud-Datenbank unter höchsten Sicherheitsstandards gespeichert und sind nur durch den oder mit Erlaubnis des Nutzers abrufbar.

5. Die von der Anwendung gesammelten Besuchs-Daten werden in einer separaten, ebenfalls in der EU gehosteten Cloud-Datenbank unter höchsten Sicherheitsstandards gespeichert und sind ebenfalls nur durch den oder mit Erlaubnis des Nutzers abrufbar. Diese Kontaktdaten werden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen (z.Zt. 28 Tage) in der Cloud gespeichert und danach unwiederbringlich gelöscht.

6. Mit diesem durch die Registrierung angelegten Nutzerkonto kann sich der Nutzer bei allen Frontends der Anwendung anmelden und diese nutzen. 

7. Der Betreiber behält sich vor, die Registrierung abzulehnen, ohne dass es hierzu einer Begründung bedarf. Alle Angaben können vom Nutzer zu jedem späteren Zeitpunkt auch in den Profileinstellungen geändert oder ergänzt werden. 

8. Der Nutzer kann selbst auswählen, ob seine Besuchs-Daten zusätzlich zur Cloud dauerhaft auf dem mobilen Endgerät gespeichert werden sollen. Diese werden dann erst durch ausdrückliche Veranlassung durch den Nutzer selbst von der Anwendung gelöscht.

9. Das vom Nutzer gewählte Passwort muss geheim gehalten werden. Der Nutzer hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht Dritten zugänglich werden, die das Nutzerkonto daraufhin benutzen könnten. Im Falle des Abhandenkommens des Passworts oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt hat oder dass ein Dritter das Nutzerprofil benutzt, ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter sollte das Passwort in regelmäßigen Abständen geändert werden.

10. Nutzer von kostenpflichtigen Premium Services müssen natürliche, voll geschäftsfähige Personen ab einem Mindestalter von 18 Jahren sowie juristische Personen sein. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Nutzerkonten durch einen Nutzer. Der Betreiber behält sich vor, die Zulassung von der Übermittlung geeigneter Nachweise (Handelsregisterauszug, Gewerbeschein, behördliche Genehmigungen oder Zulassungen) abhängig zu machen.

11. Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß angegeben werden. Der Nutzer ist angehalten und verpflichtet, bei Änderungen dieser Profildaten unverzüglich die Profildaten zu aktualisieren. Dies betrifft insbesondere die Tatsache der Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tätigkeit sowie die Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

12. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung der Anwendung von bestimmten Voraussetzungen wie der Prüfung der Anmeldedaten abhängig zu machen. 

13. Nutzer können sich jederzeit selbst innerhalb der Anwendung deregistrieren. (Siehe „5 Vertragsdauer“)

4 Leistungsbeschreibung

1. Nach Maßgabe dieser AGB gewährt der Betreiber dem Nutzer kostenfrei Zugang zu der angebotenen Anwendung, einschließlich aller dazugehörigen Frontends, Kanäle und Basis Services.

2. Die Anmeldung und Nutzung der Anwendung sowie das Einstellen von persönlichen Daten sind für die Nutzer kostenfrei (mit Ausnahme der unter „6 Besondere Bedingungen für kostenpflichtige Angebote“ genannten Angebote).

3. Der Nutzer kann seine persönlichen Daten innerhalb der Anwendung jederzeit überprüfen und ggf. berichtigen. 

4. Die Anwendung ist eine Internet-basierte Anwendung, mit deren Hilfe die Nutzer Besuche von Veranstaltungen bei Anbietern aufzeichnen können. Beispiele sind Restaurantbesuche, Museumsbesuche, Fitnesscenter etc. 

5. Über die kostenfreie Nutzung der Basis-Services der Anwendung hinaus ist es möglich, innerhalb der Anwendung sogenannte kostenpflichtige Premium-Services vom Betreiber zu erwerben. 

6. Der Betreiber hat das Recht, die Anwendung jederzeit und ohne Vorankündigung herabzustufen, einzuschränken oder anderweitig zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 10 treffen den Betreiber für Services keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs-, Support- oder Verfügbarkeitsverpflichtungen.

7. Der Betreiber ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten jederzeit Unterauftragnehmer zu beauftragen.

8. Der Betreiber wird den Vertragstext (diese AGB und der jeweilige Nutzungsvertrag) nach Zustandekommen eines Nutzungsvertrages nicht speichern. Der Vertragstext ist dann für den Nutzer nicht mehr zugänglich.

 

5 Vertragsdauer

1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber wird auf unbestimmte Dauer geschlossen, sofern er nicht im Einklang mit dem Nutzungsvertrag gekündigt wird. 

2. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Hierfür ist extra der Menüpunkt Deregistrierung vorgesehen.

3. Nach einer Deregistrierung durch den Nutzer erlischt der Vertrag erst, sobald alle Daten aus der Kontakt-Datenbank in der Cloud gelöscht sind. Da der Nutzer Kontaktdaten in der Cloud-Datenbank nicht aktiv löschen kann tritt das Vertragsende frühestens nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsdauer ein (z.Zt. max. 28 Tage).

4. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages, sowie zur Sperrung von Mitgliedskonten aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist dann berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit zu kündigen.

 

6 Besondere Bedingungen für kostenpflichtige Angebote

6.1 Erwerb von kostenpflichtigen Angeboten des Betreibers (Premium-Services wie z.B. Pro-Versionen etc.)

1. Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags: 

Möchte der Nutzer kostenpflichtige Premium services erwerben, kann er über die vorhandenen Kanäle und Frontends Premium-Services des Betreibers kaufen. 

Im Hinblick auf die Käufe im Apple Store gelten in Ergänzung dieser AGB die Apple AGB, siehe: http://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html. 

Im Hinblick auf die Käufe im Google Play Store gelten in Ergänzung dieser AGB die Google Play Store AGB, siehe: https://play.google.com/intl/de_de/about/play-terms.html

2. Für Käufe innerhalb der Anwendung des Betreibers gilt: Mit der Bestellung der kostenpflichtigen Angebote gibt der Betreiber ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Leistungen ab. Der Nutzer muss, um den Kauf abschließen zu können, bei der Anwendung angemeldet sein oder sich erstmalig bei der Anwendung registrieren.

3. Hat sich der Nutzer für ein kostenpflichtiges Angebot entschieden, kann er dies durch Anklicken des entsprechenden Menüpunktes in der App auswählen und wird daraufhin auf Seiten zur Kaufabwicklung geleitet. Der Nutzer erhält dort eine Übersicht seiner Bestellung und kann eine Zahlungsart auswählen. Die Auswahl kann durch [abbrechen] jederzeit rückgängig gemacht werden. Auf der Seite „Zahlungsart auswählen“ wird der Gesamtpreis der Bestellung angezeigt. Um den Einkauf abzuschließen, muss der Nutzer eine Zahlungsmethode auswählen. Je nach ausgewählter Zahlungsmethode muss der Nutzer entweder seine Kreditkartendaten eingeben und auf die [Kaufen] drücken, wodurch der Kaufvertrag rechtsverbindlich zustande kommt, oder er wird zu PayPal weitergeleitet, wo der Vertrag mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal rechtsverbindlich zustande kommt.

4. Speicherung der Bestellung: Der Betreiber speichert die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Der Betreiber sendet dem Nutzer per E-Mail eine Auftragsbestätigung/Rechnung mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Der Nutzer kann seine vergangenen Bestellungen auch jederzeit in seinem Profil einsehen.

5. Gesetzliche Mängelhaftungsrechte: Gegenüber Verbrauchern gelten für die Waren des Betreibers die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

 

6.2 Widerruf

Widerrufsbelehrung

1. Für Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit kein Widerrufsrecht.

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

1. Kostenfreie Verträge sind mit der Deregistrierung bereits widerrufen.

2. Kostenpflichtige Verträge können binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. 

3. Um das Widerrufsrecht bei kostenpflichtigen Bestellungen auszuüben, muss an den Betreiber eine eindeutige Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, eingegangen sein. 

Folgen des Widerrufs

1. Bei rechtzeitigem Widerruf einer kostenpflichtigen Bestellung werden alle Zahlungen, die mit Vertragsabschluss gezahlt wurden rückerstattet, mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde. 

2. Die Erstattung erfolgt spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags eingegangen ist. 

3. Für die Rückzahlung wird dieselbe Zahlungsmethode verwendet, welche bei Vertragsabschluss verwendet wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

6.3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise, sie verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Zahlungsbedingungen: Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte oder PayPal. 

Kreditkarte: 

Mit Abgabe der Bestellung übermittelt der Nutzer dem Betreiber seine Kreditkartendaten. Nach der Legitimation des Nutzers als rechtmäßiger Karteninhaber fordert der Betreiber unmittelbar nach der Bestellung das Kreditkartenunternehmen des Nutzers zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Karte des Nutzers belastet. 

PayPal:

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Rechnungsbetrag über den Online-ZahlungsBetreiber PayPal bezahlt. Dafür wird der Nutzer auf die Webseite von Paypal weitergeleitet, www.paypal.de. Der Nutzer muss bei PayPal registriert sein oder sich ggf. erstmalig registrieren, im Anschluss mit seinen Zugangsdaten bei PayPal legitimieren und dann die Zahlungsanweisung an den Betreiber bestätigen. Die Zahlung an den Betreiber erfolgt zeitlich unmittelbar nach der Bestätigung des Nutzers durch seinen PayPal-Account. Es gelten die unter www.paypal.com abrufbaren „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. in ihrer jeweils gültigen Fassung. 

3. Die Funktionen der kostenpflichtigen Premium Services sind unmittelbar nach erfolgter Zahlungsbestätigung seitens der Online-Zahlungs-Betreiber zugänglich. 

4. Kundenservice: Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie unseren Kundendienst unter  support@here-im.eu

 

7 Nutzung der Software Anwendung

1. Der Betreiber gewährt dem Nutzer nach Maßgabe der AGB während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, weltweites Recht, die Anwendung ausschließlich zu privaten Zwecken im Rahmen der AGB zu nutzen. Die Anwendung wird so angeboten, wie jeweils aktuell auf der Website www.here-im.eu einschließlich den darin befindlichen häufig gestellten Fragen (FAQ) beschrieben.

2. Im Rahmen der Nutzung der Anwendung sind folgende Aktionen grundsätzlich untersagt: 

a) die Anwendung zu eigenen geschäftlichen Vorteilen zu nutzen (weiterverkaufen, vertreiben, verpachten, vermieten, outsourcen)

b) die Anwendung auf fremde Datenträger oder Netzwerke (öffentlich oder verteilt) zu kopieren

c) die Anwendung oder deren Teile zu dekompilieren, zerlegen, Quell- und Objektcodes zu rekonstruieren um dadurch Verständnis der zugrundeliegenden Funktionen und des dahinterliegenden Know-hows zu erlangen

d) alle oder einen Teil der Anwendung zu modifizieren, anzupassen oder abgeleitete Anwendungen zu erstellen, die auf der ursprünglichen Anwendung basieren (außer in dem durch den Betreiber gestatteten Umfang oder sofern dies im Rahmen der Anwendung genehmigt wurde) 

e) alle oder einen Teil der Anwendung vervielfältigen, verarbeiten, teilen oder öffentlich wiedergeben

f) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in der Anwendung oder Teilen davon erscheinen zu entfernen oder modifizieren 

g) die Anwendung so zu nutzen, dass geltende Gesetze und Vorschriften (z.B. Ausfuhrbestimmungen und -einschränkungen, nationale Sicherheits-vorschriften) verletzt werden 

h) die Anwendung abweichend zu den in diesen AGB beschriebenen Umfangs zu nutzen 

i) personenbezogene Daten (nach „DSGVO“) aus der Anwendung abzuleiten, zu löschen, zu kopieren und außerhalb des Zweckes der Anwendung weiter zu nutzen

j) bösartige Codes oder Malware in die Anwendung einzubringen oder zu speichern 

k) DoS-Attacken (Denial-of-Service) oder anderen betrügerische oder kriminelle Aktivitäten durchzuführen 

l) zu versuchen, unerlaubten Zugriff auf die Systeme oder Netzwerke des Betreibers und seiner Systempartner zu erlangen sowie die Integrität und Leistungsfähigkeit dieser Systeme und der Daten zu attackieren

3. Der Nutzer darf die Anwendung nur wie in der Dokumentation beschrieben nutzen.

4. Der Betreiber kann die Nutzung der Anwendung durch den Nutzer überwachen und kann eine Nutzung der Anwendung untersagen und/oder aussetzen, wenn der Betreiber der Auffassung ist, dass der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt.

 

8 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass er die Anwendung nur im Sinne der vorliegenden AGB sowie in vollständiger Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften verwendet.

2. Ausschließlich der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine technische Ausstattung sowie alle zusätzlich benötigten Systemkomponenten, welche eine zuverlässige Funktionsweise der Anwendung sicherstellen den Systemanforderungen des Betreibers genügen. Siehe Webseite www.here-im.eu des Betreibers.

3. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Integrität seiner eingegebenen Daten allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass die in der Anwendung von ihm hinterlegten Informationen stets aktuell und richtig sind. Dem Betreiber ist es nicht zuzumuten, die vom Nutzer angegebenen persönlichen Daten zu kontrollieren oder deren Richtigkeit zu gewährleisten. 

4. Der Betreiber kann ohne vorherige Ankündigung Beschwerden oder mutmaßlichen Verletzungen des Nutzungsvertrages nachgehen und bei Verstößen Maßnahmen ergreifen, die er für angemessen betrachtet ohne für mögliche Folgen zu haften (z.B. Sperren oder Kündigen des Zugangs).

5. Im Falle einer nicht autorisierten Verwendung oder vermuteten Sicherheitsverletzung oder eines Missbrauchs eines Nutzerprofils ist der Nutzer verpflichtet, den Betreiber darüber unverzüglich zu informieren.

6. Dem Nutzer ist untersagt, die nachvertragliche Kommunikation per E-Mail, die der Abwicklung der auf der Anwendung des Betreibers geschlossenen Verträge dient, zu Zwecken der Werbung für eigene oder fremde gewerbliche Leistungen oder Waren zu nutzen. 

7. Nutzern ist es untersagt, unerlaubt Werbung in eigener Sache zu machen.

 

9 Eigentumsrechte | Nutzerdaten | IT-Sicherheit | Updates

1. Der Betreiber und ggf. seine Erfüllungsgehilfen sind und bleiben Eigentümer aller Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, Datenbankrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Marken und aller anderen Rechten an geistigem Eigentum und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit der Entwicklung der Anwendung. Der Nutzer erkennt an, dass die nach einem Nutzungsvertrag gewährten Rechte dem Nutzer keine Eigentumsrechte an der Anwendung verschaffen.

2. Sämtliche Rechte an den Daten, die der Nutzer dem Betreiber zur Verfügung stellt, um die Funktion der Anwendung zu ermöglichen oder die der Nutzer während der Nutzung der Anwendung zur Verfügung stellt („Nutzerdaten“), sowie Rechte an Daten, die auf den Inhalten oder Nutzerdaten basieren oder davon abgeleitet sind, verbleiben bei dem Nutzer. 

3. Der Nutzer gewährt dem Betreiber ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht, die Inhalte und Nutzerdaten ausschließlich in Verbindung mit der Unterstützung der Anwendung zu nutzen. Der Betreiber haftet nicht für die Inhalte oder die Nutzerdaten.

4. Der Betreiber wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit der Anwendung marktüblichen Industriestandards entspricht.

5. Der Betreiber behält sich vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einzelne Funktionen der Anwendung fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, neue Versionen und Updates der Dienste, insbesondere Veränderungen der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der technischen Spezifikationen, der Systeme und anderen Funktionen der Anwendung, vorzunehmen.

 

10 Datenschutz

1. Der Nutzer und der Betreiber werden jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO, einhalten.

2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber sowie alle Vereinbarungen zum Datenschutz werden dem Nutzer in der Anwendung zur Anzeige gebracht und müssen vom Nutzer als „akzeptiert“ bestätigt werden, damit der Registrierungsprozess abgeschlossen werden kann.

 

11 Haftung des Betreibers

1. Der Betreiber haftet für Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten nicht. Die Haftung des Betreibers für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden oder nicht aus der Verletzung von Kardinalpflichten hervorgegangenen Schäden ist ausgeschlossen. 

2. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Nutzern eingestellten Daten. 

3. Der Betreiber haftet nicht dafür, wenn keine Anbindung oder die Verbindung zu einigen Gesundheitsämtern nicht gewährleistet ist.

4. Eine über die in dieser Ziffer geregelten Fälle hinausgehende Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen.

 

12 Sperrung von Nutzern, Löschung von Inhalten

1. Der Betreiber hat das Recht, Nutzer dauerhaft zu sperren und einen erneuten Zugang zur Anwendung zu verweigern. Eine dauerhafte Sperrung durch den Betreiber ist insbesondere möglich bei groben Verstößen gegen diese AGB, bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erforderlichen persönlichen Daten oder bei groben Verstößen gegen das Verbot der Einstellung unzulässiger Inhalte. Weiterhin kommt eine dauerhafte Sperrung aus einem sonstigen wichtigen Grund insbesondere bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten in Betracht. Die dauerhafte Sperrung wird dem Nutzer in Textform mitgeteilt.

2. Der Betreiber darf den Nutzer bei Verstößen gegen diese AGB als mildere Maßnahme auch zeitweilig sperren, um ihn zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Eine Sperrung wird dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Im Falle einer Sperrung des Mitgliedskontos ist es dem Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Betreibers untersagt, sich erneut bei der Anwendung zu registrieren und ein neues Mitgliedskonto zu eröffnen.

 

13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Diese AGB stehen unter dem Vorbehalt jederzeitiger Änderung durch den Betreiber, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. 

2. Jede Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer innerhalb der Anwendung mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten angekündigt und ist dort einsehbar. Der Nutzer kann der Änderung bis vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von dem Nutzer angenommen, wenn der Nutzer der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht. Der Betreiber wird den Nutzer in der entsprechenden Ankündigung ausdrücklich darüber informieren.

3. Bei einem Widerspruch gegen die neuen AGB erlischt der Nutzungsvertrag

4. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen stellt die vollständige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Betreiber in Bezug auf seinen Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, Übungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und schließt diese aus.

5. Sollte eine Regelung des Nutzungsvertrages einschließlich dieser Nutzungsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt in diesem Fall eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung und des Nutzungsvertrages in gesetzlich zulässiger Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der ursprünglichen Regelung erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Regelung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so tritt an deren Stelle eine Regelung mit einem dem ursprünglichen Umfang am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Umfang. Das Vorstehende gilt auch für eine etwaige von den Parteien nicht beabsichtigte Regelungslücke in dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

6. Änderungen oder Ergänzungen eines Nutzungsvertrages müssen schriftlich erfolgen (der Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend). Dasselbe gilt für Vereinbarungen, von diesem Schriftformerfordernis abzuweichen oder auf dieses vollständig zu verzichten.

 

17 Schlussbestimmungen

1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

2. Die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten.

3. Soweit das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten München als ausschließlicher Gerichtsstand.

4. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

5. Die Europäische Kommission betreibt eine online Schiedsstelle welche über http://www.verbraucher-schlichter.de zu erreichen ist. Der Betreiber ist nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schiedsstelle oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und dazu auch nicht bereit.

 

Omni engineering GmbH

April 2021